Repression

Prozessbericht vom 22. Prozesstag – 04.09.2024

Am 19.12.2023 startete der Prozess gegen 5 Polizist*innen, die bei dem tödlichen Einsatz, bei dem Mouhamed Lamine Dramé erschossen wurde, involviert waren. Der Schütze muss sich wegen Totschlags, 3 Beamt*innen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt und der Einsatzleiter zu Anstiftung dieser, verantworten. (Aktenzeichen: 39 Ks 6/23)
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed begleitet den Prozess kritisch und unterstützt die Familie Dramé.

Nachdem die deutsche Justiz am 28. Juni 2024 in aller Eile dafür sorgte, dass Maja T. aus dem Komplex „Budapest“, an die ungarischen Behörden ausgeliefert wurde, so dass ein beim Bundesverfassungsgericht gestellter und erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Aufschub der Auslieferung ins Leere lief, gab es zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nunmehr liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag vor.

Am vergangenen Wochenende fanden die Anarchistischen Tage in Bremen statt. Unter dem Motto „Aufständische Perspektiven auf die Klimakrise“ wurden vom 06. - 08.9 verschiedene Veranstaltungen und Workshops im Alten Sportamt durchgeführt. https://tumulte.org/2024/03/events/anarchistische-tage-bremen-aufst%C3%A4ndische-perspektiven-auf-die-klimakatastrophe/

Vor knapp zweieinhalb Monaten kam unser Gefährte unverhofft und damit nicht weniger feierlich aus der Untersuchungshaft frei. Seitdem war es relativ ruhig. Benni hat seine wiedergewonnene Freiheit und die Gesellschaft seiner Freund*innen genossen.